Informationen:

Firmenname: WeMarry s.r.o.

Sitz: Hořanská 1510, 130 00 Prag 3

Handelsregisternummer: 22269347

Kontaktdaten des Betreibers:

E-Mail-Adresse: info@wemarry.io (nachfolgend „Kontakt-E-Mail“)
Telefon: (+420) 608003789 (nachfolgend „Kontakt-Telefon“)

1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) im Sinne von § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien eines über die Webschnittstelle auf den Internetseiten des Betreibers (im Folgenden „Internetseiten“) geschlossenen Dienstleistungsvertrags. Alle Beziehungen zwischen dem Nutzer der Internetseiten und dem Betreiber unterliegen diesen Geschäftsbedingungen; nicht durch diese Geschäftsbedingungen geregelte Beziehungen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und – sofern die Vertragspartei ein Verbraucher ist – auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Unternehmer – jede Person, die einen Vertrag im Zusammenhang mit ihrer eigenen geschäftlichen, gewerblichen oder ähnlichen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung ihres Berufs abschließt, oder eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt.
Dienstleistungen – die vom Betreiber bereitgestellten Dienste, Internetseiten und Anwendungen, die auf vom Betreiber betriebenen Domains platziert sind (insbesondere auf dem Webserver www.wemarry.io und abgeleiteten Subdomains dritter und höherer Ebene), insbesondere Dienste zur Online-Präsentation einer Hochzeit, die Bereitstellung einer Vorlage zur Erstellung einer eigenen Hochzeitswebseite auf einer zugewiesenen Subdomain sowie die Bereitstellung von Anwendungen zur Verwaltung einzelner Hochzeitsagenden.
Vertrag – ein Dienstleistungsvertrag oder ein anderer Vertrag, der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gemäß diesen Geschäftsbedingungen geschlossen wird.
Verbraucher – eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt.
Nutzer – ein Verbraucher oder Unternehmer, der mit dem Betreiber über die Webschnittstelle auf den vom Betreiber betriebenen Internetseiten oder mittels eines anderen vom Betreiber bereitgestellten Fernkommunikationsmittels einen Vertrag abschließt.

1.3 Ein Nutzer, der im Rahmen der Eingabe seiner Identifikations- oder Rechnungsdaten eine IČO (Identifikationsnummer) angibt, gilt für die Beurteilung des Charakters der Beziehung zwischen Betreiber und Nutzer als Unternehmer. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis, stimmt dieser Unterscheidung zu und verpflichtet sich, keine IČO anzugeben, wenn er beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder selbstständigen Berufsausübung handelt.

1.4 Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Vertrags. Vertragsbestimmungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, haben Vorrang vor den Geschäftsbedingungen. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen, sofern sich Nutzer und Betreiber nicht ausdrücklich auf eine andere Sprache einigen. Wird der Vertrag in mehreren Sprachversionen erstellt, gilt im Falle eines Widerspruchs zwischen der tschechischen Fassung und einer anderen Sprachfassung die tschechische Fassung.

2. Erbrachte Dienstleistungen

2.1 Die Dienstleistungen auf den Internetseiten des Betreibers ermöglichen dem Nutzer die Erstellung einer eigenen Hochzeitswebseite auf einer zugewiesenen Subdomain sowie die Verwaltung einzelner Agenden (im Folgenden „Hochzeitsseiten“).

2.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, beliebige Änderungen an den Hochzeitsseiten vorzunehmen, die Hochzeitsseiten überhaupt nicht zu veröffentlichen oder die Hochzeitsseiten ohne Ersatz zu entfernen, sofern sie gegen geltende Gesetze der Tschechischen Republik, diese Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen.

2.3 Die Hochzeitsseiten sind für einen Zeitraum von 18 Monaten verfügbar, sofern der Nutzer im Rahmen der Registrierung nichts anderes angibt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Hochzeitsseiten automatisch zusammen mit allen vom Nutzer eingegebenen Daten gelöscht. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er die Hochzeitsseiten vor Ablauf der vereinbarten Frist selbst über sein Nutzerkonto löschen muss, wenn er dies wünscht.

3. Registrierung des Nutzers

3.1 Für die Nutzung bestimmter Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich. Auch wenn eine Dienstleistung für ihre Nutzung (auch nur eingeschränkte Nutzung) keine Registrierung verlangt, unterliegt die Nutzung der Dienstleistung dennoch diesen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer ist auch in einem solchen Fall verpflichtet, sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen und erklärt durch die Aufnahme der Nutzung der Dienstleistungen sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen. Wenn der Nutzer diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, ist er verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistungen zu unterlassen. Mit der Registrierung sind keine Gebühren verbunden.

3.2 Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der entsprechenden Internetseite der Dienstleistung, auf der der Registrierungsprozess genau beschrieben ist. Das Registrierungsformular darf nur von einer Person ausgefüllt und abgesendet werden, die älter als 18 Jahre und voll geschäftsfähig ist.

3.3 Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu seiner Person sowie zur Person des zweiten zukünftigen Ehepartners oder Partners zu machen, sofern diese als Pflichtangaben gekennzeichnet sind (im Folgenden „Pflichtpersonenbezogene Daten“). Ohne die Angabe der Pflichtpersonenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die Registrierung abzuschließen und die ausgewählten Dienstleistungen des Betreibers zu nutzen. Weitere Angaben macht der Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die bereitgestellten Daten jederzeit ergänzen, ändern oder anpassen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass einige der bereitgestellten Daten personenbezogene Daten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften darstellen. Für diese Daten gilt Artikel 7 dieser Geschäftsbedingungen.

3.4 Vor Abschluss der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen. Die Erteilung der Zustimmung ist eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Registrierung und die Nutzung der Dienstleistungen.

3.5 Mit Abschluss der Registrierung (d. h. mit dem Erhalt der Bestätigung über die erfolgreiche Registrierung) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, das sich nach diesen Geschäftsbedingungen richtet. Zur Vermeidung von Zweifeln erklären die Parteien, dass der Nutzer durch die Registrierung seine Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen erteilt, sämtliche Bestimmungen ausdrücklich akzeptiert und sich verpflichtet, die darin festgelegten Regeln einzuhalten. Diese Bestimmung berührt nicht die Möglichkeit, dass ein Vertragsverhältnis auch durch die tatsächliche Aufnahme der Nutzung der Dienstleistung ohne vorherige Registrierung entstehen kann.

3.6 Mit Abschluss der Registrierung wird für den Nutzer ein Benutzerkonto (im Folgenden „Benutzerkonto“) eingerichtet.

4. Finanzielle Bedingungen

4.1 Die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers durch nicht registrierte Nutzer (insbesondere eingeladene Hochzeitsgäste) ist kostenlos, mit Ausnahme von Zusatzdienstleistungen.

4.2 Ein registrierter Nutzer ist berechtigt, über sein Benutzerkonto ein Dienstleistungspaket gemäß der Preisliste zu bestellen. Der Preis der bestellten Dienstleistungen wird dem registrierten Nutzer im Warenkorb stets vor dem Absenden der Bestellung und der Zahlung angezeigt, und zwar als Endpreis einschließlich aller Steuern (z. B. MwSt.) und Gebühren. Für die Bereitstellung der Dienstleistungen selbst werden keine weiteren Gebühren erhoben.

4.3 Nach Abschluss der Bestellung wird der registrierte Nutzer aufgefordert, den Preis der Dienstleistungen über das Zahlungsportal Stripe (betrieben von Stripe, Inc.) zu bezahlen.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1 Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Nutzer mit der Zahlung des Preises der Dienstleistungen oder eines Teils davon in Verzug ist.

5.2 Ein Nutzer, der Verbraucher ist, hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss innerhalb dieser Frist an die Kontaktadresse des Betreibers oder an die Kontakt‑E‑Mail des Betreibers info@wemarry.io gesendet werden.

5.3 Ein Rücktritt vom Vertrag gemäß dem vorherigen Absatz ist unter anderem nicht möglich bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Nutzers oder für seine Person angepasst wurden, sowie bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass insbesondere durch die Veröffentlichung der von ihm erstellten Hochzeitsseiten oder durch das Versenden von Hochzeitseinladungen die Erfüllung des Dienstleistungsvertrags erfolgt, sodass ein Rücktritt gemäß dem vorherigen Absatz nicht mehr möglich ist.

5.4 Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Der Betreiber erstattet dem Nutzer die aufgrund des Vertrags erhaltenen Geldmittel innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag.

6. Rechte, Pflichten und Erklärungen der Vertragsparteien

6.1 Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass:

er voll geschäftsfähig ist, insbesondere im Hinblick auf sein Alter,
ihm die Geschäftsfähigkeit nicht entzogen wurde,
seine Geschäftsfähigkeit nicht in einem Umfang eingeschränkt wurde, der ihn daran hindern würde, diesen Geschäftsbedingungen zuzustimmen und die Dienstleistungen zu nutzen,
alle Angaben, die er bei der Registrierung über sich gemacht hat, wahr, vollständig, genau und korrekt sind,
die Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer unter den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt,
er sich vor Beginn der Nutzung der Dienstleistungen gründlich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, diese vollständig versteht und ihnen zustimmt.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich – ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen –, dass er:

keine Registrierung vornimmt, wenn deren Durchführung durch den Nutzer gegen Rechtsvorschriften verstoßen würde,
die Dienstleistungen nicht nutzt, wenn deren Nutzung durch den Nutzer gegen Rechtsvorschriften verstoßen würde,
die Dienstleistungen ausschließlich zu dem Zweck nutzt, für den sie bestimmt sind,
für den Zugang zu den Dienstleistungen keine andere Schnittstelle verwendet (oder zu verwenden versucht) als die vom Betreiber zu diesem Zweck bereitgestellte,
die Vertraulichkeit sämtlicher Identifikationsdaten und Passwörter sicherstellt, die für die Anmeldung des Nutzers und den Zugang zu den Dienstleistungen erforderlich sind, und insbesondere diese Identifikationsdaten und Passwörter keiner dritten Person mitteilt,
den Betreiber unverzüglich informiert, wenn er eine missbräuchliche Nutzung seiner Identifikationsdaten oder Passwörter durch eine dritte Person feststellt,
im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen keine rechtswidrigen oder unethischen Handlungen begeht,
nichts unternimmt, was die Dienstleistungen (oder die mit den Dienstleistungen verbundenen Netzwerke und Server) stören oder beschädigen könnte.

6.3 Der Betreiber ist – ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen – berechtigt:

jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers die Bereitstellung einer beliebigen Dienstleistung auszusetzen oder einzuschränken oder die Art und Weise der Bereitstellung einer Dienstleistung zu ändern, und zwar gegenüber allen Nutzern oder nur gegenüber bestimmten Nutzern, einschließlich der Löschung, Entfernung oder Sperrung jeglicher Angebote des Nutzers,
jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers die Bereitstellung einer beliebigen Dienstleistung zu beenden, und zwar gegenüber allen Nutzern oder nur gegenüber bestimmten Nutzern.

6.4 Der Betreiber gewährt dem Nutzer hinsichtlich der Dienstleistung, der Software und anderer urheberrechtlich geschützter Werke des Betreibers („Lizenzgegenstand für den Nutzer“) eine unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz, die weltweit gültig ist, zur Nutzung der Dienstleistungen, der Inhalte des Betreibers und der Software des Betreibers (im Folgenden „Nutzerlizenz“). Die Nutzerlizenz wird ausschließlich in dem Umfang gewährt, der für die ordnungsgemäße und übliche Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers erforderlich ist, und unterliegt den folgenden Einschränkungen:

Sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich vorgesehen, darf der Nutzer keine Informationen, Originale oder Vervielfältigungen des Lizenzgegenstands für den Nutzer verändern oder bearbeiten, kopieren oder anderweitig vervielfältigen, verbreiten, der Öffentlichkeit zugänglich machen, anderweitig verbreiten, übertragen, vermieten, verleihen, anzeigen, aufführen, reproduzieren, veröffentlichen, unterlizenzieren, übertragen oder verkaufen oder daraus Sammel- oder abgeleitete Werke erstellen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dienstleistungen zu Zwecken zu nutzen, die diesen Geschäftsbedingungen oder geltenden Rechtsvorschriften widersprechen. Der Nutzer darf die Dienstleistungen nicht in einer Weise nutzen, die den Wert des Lizenzgegenstands für den Nutzer mindern oder die Funktion der vom Betreiber oder verbundenen Personen betriebenen Server beschädigen, beeinträchtigen, überlasten oder verschlechtern oder die Nutzung dieser Server oder Dienstleistungen durch Dritte stören könnte.

Der Nutzer darf in keiner Weise Kopien des Lizenzgegenstands für den Nutzer (auch nicht für den persönlichen Gebrauch) oder Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erlangen oder zu erlangen versuchen, die nicht öffentlich zugänglich sind oder nicht über die vom Betreiber betriebenen Internetseiten bereitgestellt wurden.

6.5 Wenn der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung dem Betreiber eigene Texte, Bilder, Videos, urheberrechtlich geschützte Werke oder andere Inhalte des Nutzers („Lizenzgegenstand für den Betreiber“) übermittelt, gewährt er dem Betreiber damit unentgeltlich, ausdrücklich und freiwillig eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung des Lizenzgegenstands für den Betreiber in den nachstehend genannten Formen.

Als Lizenzgegenstand für den Betreiber gelten Dokumente, Informationen oder andere Daten, die der Nutzer über die Dienstleistung an die Internetseiten eines beliebigen Servers übermittelt, über den Nutzer irgendeine Dienstleistung des Betreibers nutzen.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er berechtigt ist, dem Betreiber eine Lizenz zum Lizenzgegenstand für den Betreiber gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu gewähren und dass durch die Gewährung dieser Lizenz oder deren Nutzung durch den Betreiber keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Betreiber ist berechtigt, den Lizenzgegenstand für den Betreiber in unbegrenztem Umfang in jeder Weise zu nutzen, zu verändern und zu bearbeiten, zu kopieren, zu verbreiten, zu übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder anderweitig zu verbreiten, anzuzeigen, aufzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder anderweitig zugänglich zu machen, diese Rechte zu übertragen und Unterlizenzen an Dritte zu vergeben sowie Sammel- oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Lizenzgegenstand des Nutzers in irgendeiner Weise zu nutzen, und ist berechtigt, den Lizenzgegenstand des Nutzers jederzeit nach eigenem Ermessen von den vom Betreiber betriebenen Servern zu entfernen.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Übermittlung jeglicher Nutzerinhalte an den Betreiber die in Artikel 6.6 dieser Geschäftsbedingungen genannten Pflichten einzuhalten.
Die Übermittlung jeglicher Nutzerinhalte, einschließlich Beiträgen, Meinungen oder Anmerkungen, erfolgt freiwillig, und dem Nutzer steht für die Gewährung der Lizenz gemäß diesem Artikel 6.5 keinerlei Vergütung zu.

6.6 Grundsätze des Nutzerverhaltens.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Folgen seiner Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und erklärt sich damit einverstanden, die Dienstleistungen nicht für Aktivitäten zu verwenden, die im Widerspruch zu den für den Nutzer geltenden Rechtsvorschriften, den Nutzungsregeln der Dienstleistungen des Betreibers, den berechtigten Interessen des Betreibers, diesen Geschäftsbedingungen oder allgemein anerkannten Grundsätzen der Nutzung von über das Internet bereitgestellten Dienstleistungen stehen oder stehen könnten.
Der Nutzer ist verpflichtet, stets die Rechte des Betreibers und Dritter zu respektieren, insbesondere beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Gegenständen des geistigen Eigentums.
Der Nutzer darf insbesondere nicht:
I. irgendeine Dienstleistung des Betreibers in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen nutzen,
II. Dienstleistungen kommerziell in einer Weise nutzen, die geeignet ist, den Betreiber zu schädigen,
III. Benutzernamen und/oder Passwörter anderer Nutzer der Dienstleistungen des Betreibers oder von Dienstleistungen und Produkten Dritter erlangen,
IV. irgendeinen Bestandteil der Dienstleistung missbrauchen, blockieren, modifizieren oder anderweitig verändern oder auch nur versuchen, die Stabilität, den Betrieb oder die Daten der Dienstleistungen zu beeinträchtigen,
V. Zugangsdaten an Dritte weitergeben,
VI. die Rechte des Betreibers oder Dritter in anderer Weise verletzen als in den vorstehenden Punkten genannt,
VII. versuchen, in irgendeiner der hier untersagten Arten zu handeln.
Dem Nutzer ist ferner ausdrücklich untersagt, dem Betreiber Inhalte des Nutzers zu übermitteln (d. h. zu platzieren, hochzuladen, zu verlinken oder anderweitig zu verbreiten), die insbesondere:
I. Rechte des geistigen Eigentums (Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, gewerbliche Schutzrechte usw.) anderer Personen verletzen,
II. unbefugt verwendete Marken, Handelsnamen oder geschützte Herkunftsbezeichnungen enthalten, an denen Dritten ein ausschließliches Recht zusteht, oder Bezeichnungen, die mit diesen verwechselbar sind,
III. in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
Verwendet der Nutzer eine Dienstleistung des Betreibers in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen, ist der Betreiber gemäß Artikel 6.3 der Geschäftsbedingungen berechtigt, jederzeit, ohne vorherige Benachrichtigung und ohne jeglichen Anspruch des Nutzers, die Bereitstellung der Dienstleistungen zu beenden oder einzuschränken, Inhalte des Nutzers zu löschen, zu entfernen oder anderweitig unzugänglich zu machen oder das Benutzerkonto zu löschen oder zu sperren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 6.6 dieser Geschäftsbedingungen genannten Verbote zu den oben genannten Konsequenzen einschließlich der Löschung des Benutzerkontos führen kann.

6.7 Die vom Betreiber dem Nutzer bereitgestellten Dienstleistungen werden „wie sie sind“ bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Nutzer keinerlei Garantien in Bezug auf die Dienstleistungen, die Inhalte des Betreibers oder Inhalte Dritter, insbesondere keine Garantien hinsichtlich der Funktionalität oder Verfügbarkeit der Dienstleistungen. Insbesondere garantiert der Betreiber dem Nutzer nicht, dass:

a) die Dienstleistungen ununterbrochen, 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche verfügbar sein werden, b) die Dienstleistungen während ihrer gesamten Verfügbarkeit vollständig funktionsfähig sein werden, c) die Dienstleistungen fehlerfrei bereitgestellt werden, d) die Inhalte des Betreibers oder Inhalte Dritter korrekt oder richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen, e) Produkte, die von Dritten auf den Internetseiten des Betreibers angeboten werden, ordnungsgemäß und rechtzeitig geliefert werden; ebenso garantiert er nicht deren Parameter, insbesondere Menge, Qualität oder Liefertermin, f) die bei Produkten angegebenen Informationen und Daten stets korrekt, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind.

6.8 Der Nutzer erklärt, dass er zur Kenntnis nimmt, dass der Betreiber keinerlei Garantien hinsichtlich der Bereitstellung der Dienstleistungen übernimmt und dass die Bereitstellung der Dienstleistungen daher mit bestimmten Risiken verbunden ist. Der Nutzer akzeptiert diese Risiken und verpflichtet sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeit von Schäden oder anderen nachteiligen Folgen auf seiner Seite im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen so weit wie möglich auszuschließen oder zu minimieren.

Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Nutzer insbesondere, sämtliche Inhalte des Nutzers regelmäßig und in geeigneter Weise zu sichern und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Der Betreiber haftet dem Nutzer gegenüber nicht für direkte oder indirekte Schäden oder Verluste, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen, der Inhalte des Betreibers oder der Inhalte Dritter oder im Zusammenhang mit der Einschränkung oder Beendigung der Bereitstellung der Dienstleistungen entstehen. Der Betreiber haftet dem Nutzer insbesondere nicht für:
I. die Nichtfunktion, Nichtverfügbarkeit oder schlechte Verfügbarkeit oder Funktionalität irgendeiner Dienstleistung,
II. den Verlust, das Nichtspeichern oder die Beschädigung jeglicher Inhalte des Nutzers,
III. jegliche Folgen der Angabe falscher, ungenauer oder unvollständiger Daten über den Nutzer bei der Registrierung,
IV. jegliche Folgen der Verletzung der Pflichten des Nutzers hinsichtlich des Schutzes des Passworts und der Zugangsdaten zum Benutzerkonto,
V. jegliche anderen Folgen der Nutzung der Dienstleistungen,
VI. die Richtigkeit der Inhalte der Dienstleistungen, wobei diese Inhalte vom Nutzer nicht ohne weitere Prüfung oder ohne Konsultation eines entsprechenden Fachmanns für persönliche, medizinische, rechtliche oder finanzielle Entscheidungen verwendet werden sollten,
VII. der Betreiber und der Nutzer erklären, dass die Absicht der Vertragsparteien darin besteht, die Haftung des Betreibers im Zusammenhang mit den Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer im maximal zulässigen Umfang der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.

6.9 Der Betreiber haftet gemäß den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 5 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft in der jeweils gültigen Fassung grundsätzlich nicht für Nutzerinhalte.

6.10 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber für jeglichen Schaden (vermögensrechtlich oder nichtvermögensrechtlich) zu entschädigen, der dem Betreiber infolge eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen entsteht.

6.11 Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden wird vom Betreiber über die elektronische Adresse info@wemarry.io sichergestellt. Der Betreiber sendet die Information über die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerde an die elektronische Adresse des Verbrauchers.

6.12 Der Betreiber ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zur Erbringung der Dienstleistungen befugt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion führt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung durch.

6.13 Der Nutzer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

6.14 Im Falle eines aus dem geschlossenen Vertrag entstehenden Streits, der nicht durch eine Einigung der Vertragsparteien beigelegt werden kann, ist der Verbraucher berechtigt, ein außergerichtliches Verfahren zur Beilegung des Verbraucherstreits bei der zuständigen Behörde einzuleiten, nämlich bei der Tschechischen Handelsinspektion (www.coi.cz). Das außergerichtliche Verfahren wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Dem Antrag ist ein Nachweis beizufügen, dass es dem Verbraucher nicht gelungen ist, den Streit direkt mit dem Betreiber zu lösen, sowie weitere Unterlagen, die die behaupteten Tatsachen belegen, sofern diese verfügbar sind.

6.15 Im Falle eines aus dem geschlossenen Vertrag entstehenden Streits, der nicht durch eine Einigung der Vertragsparteien beigelegt werden kann, vereinbaren der Betreiber und der Nutzer, der Unternehmer ist, gemäß § 89a des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg., der Zivilprozessordnung, in der jeweils gültigen Fassung, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz wie folgt: Zuständig ist das Bezirksgericht für Prag [•], sofern die sachliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichts gegeben ist, und das Stadtgericht in Prag, sofern die sachliche Zuständigkeit eines Kreisgerichts gegeben ist.

7. Schutz personenbezogener Daten

7.1 Der Betreiber ist der Verantwortliche für personenbezogene Daten und ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik sowie gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu verarbeiten.

7.2 Detaillierte Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der Nutzer als betroffene Personen sind in den Grundsätzen für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten enthalten, die hier verfügbar sind oder über die Internetseiten des Betreibers zugänglich sind.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein (auch aufgrund eines Widerspruchs zum Verbraucherschutzrecht) oder werden, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine solche, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

8.2 Der Betreiber ist berechtigt, den Wortlaut der Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich stets nach dem Wortlaut der Geschäftsbedingungen, das zum Zeitpunkt ihrer Entstehung in Kraft war.

8.3 Enthält das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass ihr Rechtsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.